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Arbeitsrecht

Schwerpunkt auf dem Rechtsgebiet des Arbeitsrechts liegt im Kündigungsschutzverfahren. Selbstverständlich wird diesseits jedoch nicht nur die Seite des Arbeitnehmers vertreten.Auch hinsichtlich anderweitiger Belange im Arbeitsrecht, wie etwa Entgeltansprüche, Abmahnungen und Zeugnisangelegenheiten sind wir gerne für Sie da.

 

 

Wichtige Entscheidungen

(beispielhaft angeführt) 

 

Zum Fristende eines Rechtsmittels, soweit ein gesetzlicher Feiertag betroffen ist

Mit Beschluss vom 24.08.2011, Aktenzeichen 8 AZR 808/11, hat das Bundesarbeitsgericht dargelegt, dass zum Einen lediglich ein gesetzlicher Feiertag geeignet ist, den Ablauf einer Rechtsmittelfrist zu verlängern, zum Anderen ist hierbei auf das Feiertagsgesetz des Sitzes des zuständigen Gerichts abzustellen.

 

Zur Freistellung des Arbeitnehmers unter Anrechnung zukünftiger Urlaubsansprüche im Falle der ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses

Mit Urteil vom 17.05.2011, Aktenzeichen 9 AZR 189/10, hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass der Arbeitgeber im Falle der ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses unter Umständen auch jahresübergreifende Urlaubsansprüche zum Erlöschen bringen kann. Soweit der Arbeitgeber auf jahresübergreifende Urlaubsansprüche des Arbeitnehmers im Falle des Ausspruches einer ordentlichen Kündigung zum Erlöschen bringen will, muss Entsprechendes eindeutig expressis verbis von diesem im Rahmen des Kündigungsschreibens ausgesprochen werden.

 

Die Gewährung einer Erfolgsvergütung bei erbrachte Arbeitsleistung gemäß Zielvereinbarung im Zusammenhang mit  sogenannten Stichtagsklauseln

Mit Urteil vom 12.04.2011, Aktenzeichen 1 AZR 412/09, hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass eine Stichtagsklausel unzulässig ist, soweit diese den Stichtag der Gewährung der Leistung nach Ablauf des Leistungszeitraums des Arbeitnehmers festlegt.