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Mietrecht

 

Das Rechtsgebiet des Mietrechts umfasst sämtliche Belange des Mieters als auch des Vermieters.

Hierunter sind z.B. das Verfassen fristloser und/oder ordnungsgemäßer Kündigungsschreiben, die Aufforderung zur Behebung von Mängeln, die Titulierung von Mietschulden sowie die Prüfung des Rechts auf Mietminderung und deren Berechnung zu fassen.

 

Wichtige Entscheidungen

(beispielhaft angeführt)

 

Unwirksame Quotenklausel im Mietvertrag

Mit Urteil vom 29.05.2013, Aktenzeichen VIII ZR 285/12 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine formularmäßige Klausel in einem Wohnraummietvertrag, die den Mieter verpflichtet, sich anteilig an den Kosten zum Zeitpunkt der Beendigung des Mietverhältnisses noch nicht fälliger Schönheitsreparaturen zu beteiligen (Quotenabgeltungsklausel), und zur Berechnung der Abgeltungsbeiträge folgende Regelung vorsieht:

„Berechnungsgrundlage ist der Kostenvoranschlag eines vom Vermieter auszuwählenden Malerfachgeschäfts“, ist gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam.

 

 

Generelles Haltungsverbot von Hunden und Katzen ist unwirksam

Mit Urteil vom 20.03.2013, Aktenzeichen VIII ZR 168/12 hat der Bundesgerichtshof ein generelles Haltungsverbot von Hunden und Katzen durch AGB des Vermieters gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB für unwirksam erklärt. Jene Klausel benachteilige den Mieter unangemessen, weil sie ihm die Haltung der Tiere ausnahmslos und ohne Rücksicht auf besondere Fallgestaltungen und Interessenlage, also ohne konkrete Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, verbiete.

 

 

Haftung der Erben für Forderungen aus Mietverhältnis

Mit Urteil vom 23.01.2013, Aktenzeichen VIII ZR 68/12 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass jedenfalls dann, wenn das Mietverhältnis innerhalb der in § 564 S. 2 BGB bestimmten Form beendet wird, sind auch die nach dem Tod des Mieters fällig werdenden Forderungen aus dem Mietverhältnis reine Nachlassverbindlichkeiten, mit der Folge, dass der Erbe die Haftung auf den Nachlass beschränken kann und nicht daneben mit seinem Eigenvermögen haftet. § 564 S. 1 BGB begründet keine persönliche Haftung des Erben.

 

Eigenbedarf schon nach 3 Jahren möglich

Mit Urteil vom 20.03.2013, Aktenzeichen VIII ZR 233/12 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Mieter eines Einfamilienhauses schon nach einer Mietzeit von drei Jahren wegen Eigenbedarfs gekündigt werden kann, mit der Begründung, das Haus werde für den Enkel und dessen Familie benötigt. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs spielt es keine Rolle, dass der Sohn des Vermieters bei der Anmietung geäußert hatte, Eigenbedarf komme nicht in Betracht. Entscheidend sei, dass beim Abschluss des Mietvertrages der Eigenbedarf noch nicht vorhersehbar gewesen sei. Eine Kündigung von Wohnraum wegen Eigenbedarfs für einen Familienangehörigen ist nicht rechtsmissbräuchlich, wenn der Eigenbedarf zwar nur kurze Zeit nach Abschluss des Mietvertrages entstanden ist, bei Abschluss des Mietvertrages aber noch nicht absehbar war.



Vermieter darf gewerblichen Musikunterricht in Mietwohnung untersagen

Mit Urteil vom 10.04.2013, Aktenzeichen VIII ZR 213/12 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Vermieter eine gewerbliche Nutzung von ausschließlich zu Wohnzwecken angemieteten Räumen ,ohne entsprechende Vereinbarung, grundsätzlich dann nicht zu dulden braucht, wenn die gewerbliche Nutzung nach außen in Erscheinung tritt und von ihr weitergehende Einwirkungen auf die Mietsache oder Mitmieter ausgehen als bei einer üblichen Wohnnutzung.