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Sozailrecht

 

Als „Sozialrecht im formellen Sinn“ wird das Recht des Sozialgesetzbuchs verstanden, während das „Sozialrecht im materiellen Sinn“ darüberhinausgehend Materien umfasst, die in anderen Gesetzen geregelt sind, beispielsweise das Recht des Lastenausgleichs und der Wiedergutmachung oder regionale sowie berufsständische Sondervorsorgesysteme (Versorgungswerke).

 

Wichtige Entscheidungen

(beispielhaft angeführt)

 

BGH: Arbeitslosengeld II und Leistungen zur Wohn­bedarfs­sicherung sind pfändbar

Mit Beschluss vom 25.10.2012, Aktenzeichen VII ZB 74/11 stellte der Bundesgerichtshof fest, dass sowohl das Arbeitslosengeld II (§ 19 Abs. 1 Satz 1 SGB II) als auch die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (§§ 19 Abs. 1 Satz 3, 20, 22 SGB II) als laufende Geldleistungen zu qualifizieren sind und daher wie Arbeitseinkommen nach § 54 Abs. 4 SGB I pfändbar seien. Dabei müsse lediglich die Pfändungsfreigrenze des § 850 c ZPO beachtet werden.

 

Lungen­krebs­erkrankung eines Schlossers kann wegen Zigarettenkonsums nicht mit hinreichender Sicherheit auf berufliche Schadstoffbelastung zurückgeführt werden.

Mit Urteil vom 23.08.2013, Aktenzeichen L 9 U 30/12 ZVW stellte das Hessische Landessozialgericht fest, dass die Witwe eines an Lungenkrebs verstorbenen Schlossers keinen Anspruch auf Entschädigung und Hinter­bliebenen­leistungen hat. Aufgrund des Zigarettenkonsums ist nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die berufliche Einwirkung von Chrom, Nickel oder durch ionisierende Strahlen wesentliche (Teil-)Ursache für die Krebserkrankung gewesen ist. Das Gericht war somit nicht von hinreichender Wahrscheinlich der beruflichen Verursachung überzeugt.

 

 

Mütter im geschlossenen Strafvollzug haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Elterngeld

Mit Urteil vom 04.09.2013, Aktenzeichen B 10 EG 4/12 R stellte das Bundessozialgericht fest, dass eine Justiz­vollzugs­anstalt als öffentliche Einrichtung kein eigener Haushalt im Sinne des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes ist.

Somit steht einer Mutter, die mit ihrem Kind in einer Mutter-Kind-Einrichtung des geschlossenen Strafvollzuges untergebracht ist, grundsätzlich kein Elterngeld zu.

 

 

Kein Anspruch auf Übernahme von schulischen Leihgebühren für ein Musikinstrument. Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets decken ausschließlich Bedarf für außerschulische Aktivitäten.

Mit Urteil vom 10.09.2013, Aktenzeichen B 4 AS 12/13 R, hat das Bundessozialgericht entschieden, dass der Grundsicherungsträger keine Leihgebühren für ein schulisch genutztes Cello als Leistung des Bildungs- und Teilhabepakets übernehmen muss. Bereits nach dem Wortlaut von § 28 Abs 7 SGB II (alte Fassung) waren Bedarfe durch Leihgebühren für ein Musikinstrument von der Vorschrift nicht erfasst.
Auch nach neuer Rechtslage - § 28 Abs 7 Satz 2 SGB II ( Einfügung zum 1.8.2013 ) hätte der Antragsteller jedoch auch deswegen keinen Anspruch auf die begehrte Leistung, weil durch sie - dies gilt auch weiterhin - grundsätzlich nur Bedarfe auf Grund außerschulischer Aktivitäten im Teilhabebereich gedeckt werden.

 

Wegeunfallversicherung: Vergewaltigung ist kein Arbeitsunfall

Mit Urteil vom 18.06.2013, Aktenzeichen S 8 U 101/10 hat das Bundessozialgericht entschieden, dass eine Schulangestellte, die auf dem Heimweg von der Arbeit von ihrem Ex-Freund vergewaltigt wurde, nicht auf Geldleistungen der Wegeunfallversicherung hoffen kann. Verbrechen, die auf eine private Beziehung zurückzuführen sind, fallen nicht in den Schutzbereich der Wegeunfallversicherung, auch wenn sie auf dem Arbeitsweg geschehen. Wenn die Tat gründe hat, die aus dem persönlichen Bereich des Opfers stammen, habe sich keine Gefahr realisiert, die zu den spezifischen Gefahren des Arbeitsweges gehörten.

 

 

Ein Sozialgerichtsprozess, der nur um Hartz-IV Leistungen in Höhe von 20 Cent geführt wird, ist nicht zulässig

Mit Urteil vom 12. Juli 2012, Aktenzeichen B 14 AS 35/12 R hat das Bundessozialgericht entschieden, das ein Sozialgerichtsprozess, der nur um Hartz IV-Leistungen in Höhe von 20 Cent geführt wird, nicht zulässig ist.

Für einen Leistungsberechtigten, der mit seiner Klage ausschließlich die Verletzung der Rundungsregelung – und damit nach der bis 31. März 2011 geltenden Vorschrift in § 41 Abs. 2 SGB II a.F. einen Betrag von unter 50 Cent – geltend macht, besteht kein (allgemeines) Rechtsschutzbedürfnis. Eine Verletzung dieser aus der Rundungsregelung resultierenden Beschwer ist auch für einen Bezieher von Grundsicherungsleistungen wirtschaftlich so geringfügig, dass sie die Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtschutzes nicht rechtfertigt. Die Funktionsfähigkeit gerichtlichen Rechtsschutzes darf nicht durch Verfahren in Frage gestellt werden, in denen es auch für den Leistungsberechtigten nach dem SGB II erkennbar nicht um einen Betrag geht, der ihm irgendeinen wirtschaftlich sinnvollen Nutzen bringt.

 

 

Stiefkind hat bei ausreichendem Gehalt des Stiefvaters keinen Anspruch auf SGB II Leistungen

Mit Urteil vom 23.05.2013, Aktenzeichen B 4 AS 67/11 R hat das Bundessozialgericht entschieden, dass Kinder dann keinen Anspruch auf SGBII Leistungen haben, wenn der im Haushalt lebende Stiefvater über ausreichendes Einkommen verfügt. Begründet wurde diese Entscheidung damit, dass der Gesetzgeber bei minderjährigen Stiefkindern wegen des rechtlichen Bandes zwischen dem Stiefkind und seinem leiblichen Elternteil sowie der Ehe zwischen den leiblichen Elternteil und dem Stiefelternteil ein Einstehen in den Not- und Wechselfällen des Lebens annehmen darf.

 

 

Jobcenter muss erhöhte Mietkosten aufgrund von Sanktion gegen einen in der familiären Bedarfsgemeinschaft lebenden SGB II-Bezieher tragen

Mit Urteil vom 23.05.2013, Aktenzeichen B 4 AS 67/12 R hat das Bundessozialgericht entschieden, dass wenn einem SGB II-Empfänger als Sanktion die Leistungen für Unterkunfts- und Heizaufwendungen entzogen werden, dies den Bedarf der mit ihm in einer familiären Bedarfsgemeinschaft lebenden übrigen Hilfeempfänger erhöht. In Höhe des (durch die Sanktion bedingten) weggefallenen Mietkostenanteils sind Selbigen dann weitere Leistungen zur Verfügung zu stellen- dass die Sanktion dadurch ins Leere laufe, ändere hieran nichts.

 

Kein Opferentschädigungsanspruch bei vermeidbarer Schlägerei

Mit Urteil vom 17.02.2012, Aktenzeichen L 13 VG 68/11 hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden, dass derjenige der sich nachts vor einer Diskothek mit einem aggressiven Unbekannten auf eine Schlägerei einlässt, keinen Anspruch auf Leistungen des Opferentschädigungsgesetzes wegen der bei der Schlägerei erlittenen Verletzungen geltend machen kann. Wer eine Schlägerei beginnt oder ihr nicht aus dem Weg geht, gefährdet sich leichtfertig selbst und muss auch mit schweren Verletzungen rechnen. Er handelt grob fahrlässig. In einem solchen Fall schließt das Opferentschädigungsgesetz eine Entschädigungsleistung aus.

 

Fernseher gehört nicht zur Erstausstattung einer Wohnung

Mit Urteil vom 24.02.2011, Aktenzeichen B 14 AS 75/10 R hat das Bundessozialgericht entschieden, dass der Anspruch eines Langzeitarbeitslosen auf Leistungen zur Erstausstattung einer Wohnung nach dem Sozialgesetzbuch (SGB II) nicht auch die Kosten für die Anschaffung eines Fernsehgeräts umfasst. Für das Bundessozialgericht gehören zur Erstausstattung einer Wohnung nur Wohnraum bezogene Gegenstände, die für eine geordnete Haushaltsführung und ein an den üblichen Lebensgewohnheiten orientiertes Wohnen erforderlich sind. Hierzu zählt ein Fernsehgerät nicht.



Kein zusätzliches Kleidergeld für schnell wachsende Kinder 

Mit Urteil vom 23.03.2010, Aktenzeichen B 14 AS 81/08 R hat das Bundessozialgericht entschieden, dass ein ALG II Empfänger für seine Kinder keine Sonderzahlung mit der Begründung verlangen kann, dass seine Kinder schnell aus der Kleidung herauswachsen. Darin soll kein Härtefall liegen, da bei Kindern die Notwendigkeit, Kleidung wegen des Wachstums und des erhöhten Verschleißes in kurzen Abständen zu ersetzen, zum regelmäßigen Bedarf gehöre.