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Verkehrsrecht

 

Unsere Tätigkeit auf dem Gebiet des Verkehrsrechts ist weit gefächert.

Sie umfasst sowohl Verkehrsunfallangelegenheiten, insbesondere die Geltendmachung und Regulierung von Unfallschäden, verkehrsrechtliche Ordnungswidrigkeiten, wie etwa Geschwindigkeitsüberschreitungen o.ä., als auch Beratung und Betreuung in Führerscheinangelegenheiten.

 

 

Verkehrsunfallregulierung

Die Notwendigkeit eines Anwalts wird oft unterschätzt; insbesondere bei der Regulierung von Verkehrsunfällen verzichtet der Geschädigte oft aus Gründen der vermeindlichen Kostenersparnis auf die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts. Generell sollte jedoch beachtet werden, dass die Kosten der Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts im Falle mangelnden Verschuldens von den Haftpflichtversicherern des Unfallverursachers im Rahmen des Schadensersatzes übernommen werden. Auch ist nicht jedem geläufig, welche Schadenpositionen in welcher Höhe (z.B. Schmerzensgeld, Nutzungsausfallentschädigung / Leihfahrzeuge) geltend gemacht werden können, so dass die Hinzuziehung eines Anwalts zu einer für den Geschädigten effektiveren, schnelleren und lukrativeren Lösung führen kann.

 

 

Ordnungswidrigkeiten

Bei Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung ist es ratsam, sich in anwaltliche Beratung zu begeben. Der Anwalt nimmt in aller Regel Einsicht in die Bußgeldakten und prüft das Vorhandensein sowie die Schwere der Beweise. So kann der beauftragte Jurist dem Mandanten helfen, Bußgelder gegebenfalls zu reduzieren oder gar abzuwenden. Auch Sanktionen wie etwa Führerscheinentzug können durch anwaltliche Unterstützung erheblich verkürzt werden.

Kostenhinweis: In vielen Fällen trägt die Verkehrsrechtsschutzversicherung die anwaltlichen Gebühren.

 

Führerscheinangelegenheiten

Zwischenzeitlich weit verbreitet ist der Begriff des "Führerscheintourismus". Doch nicht immer ist der Besitz einer ausländischen Fahrerlaubnis Grund, um von einem solchen Vergehen auszugehen. Der Rechtsanwalt ist in der Lage, auf juristischer Ebene die Umstände einzelner Sachverhalte zu prüfen und kann so dem Aberkennen ausländischer Fahrerlaubnisse in Deutschland entgegenwirken.

 
 
 

 

Wichtige Entscheidungen

(beispielhaft angeführt)

 

Die untenstehenden Texte und Wiedergaben von höchstrichterlichen Entscheidungen sind nach bestem Wissen und Kenntnisstand erstellt worden. Die Komplexität und der ständige Wandel in Lehre und Rechtsprechung machen es jedoch notwendig, die Haftung und Gewähr auszuschließen.

 

 

Aktuelle Gesetzgebung: Änderungen für 2013 im Verkehrsrecht in Deutschland und im europäischen Ausland

 

Diesjährig müssen sich Verkehrsteilnehmer und Reisende auf Neuerungen im Verkehrsrecht einstellen.

 

Deutschland: Die Reform des Punktesystems kommt erst im Februar 2014 zur Anwendung.

Es empfiehlt sich aber bereits in diesem Jahr Seminare zum Punkteabbau zu nutzen, da dieses ab 2014 nicht mehr möglich sein wird.

 

Die Gültigkeit neuer Führerscheine wird ab dem 19.01.2013 auf 15 Jahre begrenzt. Bereits erteilte (bisher unbefristete) Führerscheine bleiben bis 2033 gültig. Danach müssen diese neu beantragt werden. Die Führerscheindokumente werden jedoch nur verwaltungsmäßig umgetauscht, d.h. eine ärztliche oder sonstige Untersuchung ist damit nicht verbunden.

Ab dem 01.04.2013 können die Gemeinden Bußgelder für Parkverstöße deutlich erhöhen. Dies bedeutet beispielsweise, dass für eine Überschreitung der Parkdauer um bis zu 30 Minuten zukünftig 10 € statt bisher 5 € zu zahlen sind.

Notorischen Parksündern kann nunmehr auch die Fahrerlaubnis entzogen werden. Beispielhaft dafür VG Saarlouis, Urteil v. 16. 12.2011 10 K 487/11. In dem Fall hatte ein Autofahrer innerhalb von 3 Jahren 120 Parkvergehen begangen. Das Gericht legte in seiner Entscheidung dar, dass auch beharrliche Verstöße gegen Parkregeln den Zweifel an der Fahreignung begründen und Anlass für einen Führerscheinentzug geben können.

 

Elektrofahrräder, sog. E-Bikes bzw. Pedelecs mit einer Höchstgeschwindigkeit von 25 km/h und 250 Watt fallen unter die Kategorie Fahrrad und bleiben somit Führerschein- und zulassungsfrei.

 

 

Frankreich: Ab Januar 2013 ist das Tragen von reflektierender Kleidung für Motorradfahrerverpflichtend und Bußgeld bewehrt. 

                   Ab März 2013 müssen Autofahrer einen gültigen Alkoholtester im Fahrzeug mit sich führen, sonst droht ein Bußgeld in Höhe von 13 €.

 

Österreich: Die österreichische Regierung plant laut ÖAMTC im Jahr 2013 eine drastische Erhöhung der Strafrahmen für Bagatelldelikte. 

 

Wichtige Entscheidungen

 

Trunkenheitsfahrt ist Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit- Vollständige Versagung der Versicherungsleistung nicht nur bei Vorsatz

Mit Urteil vom 11.02.2012, Aktenzeichen IV ZR 251/10, stellte der Bundesgerichtshof fest, dass der Versicherer bei grob fahrlässiger Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit durch den Versicherungsnehmer in Ausnahmefällen die Leistung vollständig versagen kann (hier: Kürzung auf null bei absoluter Fahruntüchtigkeit). Dazu bedarf es der Abwägung der Umstände des Einzelfalles (Fortführung von Senatsurteil vom 22. Juni 2011 – IV ZR 225/10, VersR 2011, 1037).

 

 

Nutzungsausfall: Verzögerung in der Werkstatt geht zulasten des Schädigers

Mit Urteil vom 26.10.2011, Aktenzeichen 7 U 1088/10 hat das Oberlandesgericht Thüringen entschieden, dass der Unfallgeschädigte, der einer Werkstatt zeitnah den Reparaturauftrag erteilt und es dort wegen nicht perfekter Arbeitsabläufe bzw. Schlamperei zu Verzögerungen kommt, Anspruch auf erweiterten Ausfallschaden hat, den der Haftpflichtversicherer des Schädigers zu zahlen hat.

 

 

Flucht des Kfz-Halters vor der Polizei- volle Haftung

Mit Urteil vom 31.01.2012, Aktenzeichen VI ZR 43/11 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Halter eines Fahrzeugs, der sich polizeilichen Maßnahmen durch Flucht mit seinem Kfz entzieht, gemäß § 823 Abs.1 BGB als auch nach § 7 StVG für einen bei der Verfolgung eintretenden Schaden an dem ihn verfolgenden Polizeifahrzeug voll haftet. Dies gilt, soweit der Schaden auf der „gesteigerten Gefahrenlage beruht und die Risiken der Verfolgung nicht außer Verhältnis zu deren Zweck stehen“. Die volle Haftung sei damit auch dann anzunehmen, wenn der Fahrer eines Polizeifahrzeugs zur Gefahrenabwehr vorsätzlich eine Kollision mit dem fliehenden Kfz herbeiführt, um ein Anhalten zu erzwingen.

  

Schadenersatz nach Verkehrsunfall:

 

Quotelung von Sachverständigenkosten

Wird ein Fahrzeug bei einem Verkehrsunfall beschädigt, hat der Schädiger, soweit zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs eine Begutachtung des beschädigten Fahrzeugs durch einen Sachverständigen erforderlich und zweckmäßig ist, grundsätzlich auch die dadurch entstehenden Kosten zu ersetzen. Trifft den geschädigten Fahrzeughalter an dem Unfall ein Mitverschulden, ist sein Schadensersatz gegebenenfalls auf eine Haftungsquote begrenzt.

Fraglich bleibt, ob auch die Sachverständigenkosten wie die übrigen Schadenspositionen des Geschädigten zu quoteln sind oder ob der Geschädigte die Sachverständigenkosten trotz seines Mitverschuldens in voller Höhe verlangen kann.

 

Mit Urteil vom 07.02.2012, Aktenzeichen VI ZR 133/11 hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass die Sachverständigenkosten ebenso wie die anderen Schadenspositionen des Geschädigten im Umfang der Haftungsquote zu ersetzen sind. 

 

Verkehrsunfall bei Nichtanlegen des Sicherheitsgurtes

Mit Urteil vom 28.02.2012, Aktenzeichen VI ZR 10/11 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine Haftungsverkürzung wegen Nichtanlegen des Sicherheitsgurtes nur dann in Betracht kommt, wenn zum Unfallzeitpunkt noch eine Anschnallpflicht bestand.